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• Informationsfreiheitssatzung · Version: Bearbeitungsfrist auf 4 Wochen beschränken

  Beschluss anzeigen

  1	InformationsfreiheitsS – IFS
  2	======================
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  4	Die Stadt Fürth erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 der
  5	Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der
  6	Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt
  7	geändert durch § 10 des Gesetzes vom 24.7.2012 (GVBl. S.
  8	366), folgende Satzung:
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  10	Inhaltsübersicht:
  11	------------------------
  12	§ 1 Anwendungsbereich
  13	§ 2 Begriffsbestimmungen
  14	§ 3 Antragstellung
  15	§ 4 Entscheidung über den Antrag
  16	§ 5 Bearbeitungsfrist
  17	§ 6 Ausschluss und Beschränkung des Anspruchs
  18	§ 7 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten
  19	§ 8 Kosten
  20	§ 9 Inkrafttreten
  21
  22	§ 1 Anwendungsbereich
  23	------------------------
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  25	1. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt hat
  26	Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung
  27	einschließlich der Eigenbetriebe vorhandenen amtlichen
  28	Informationen nach Maßgabe dieser Satzung.
  29
  30	2. Von der Satzung betroffen sind ausschließlich
  31	Informationen in Angelegenheiten des eigenen
  32	Wirkungskreises.
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  34	§ 2 Begriffsbestimmungen
  35	------------------------
  36
  37	Im Sinne dieser Satzung sind
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  39	1. amtliche Informationen: alle amtlichen Zwecken dienenden
  40	Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung.
  41	Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs
  42	werden sollen, gehören nicht dazu;
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  44	2. Dritte: alle, über die personenbezogene Daten oder
  45	sonstige Informationen vorliegen.
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  47	§ 3 Antragstellung
  48	------------------------
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  50	1. Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. Der
  51	Antrag kann schriftlich oder in elektronischer Form
  52	gestellt werden. Der Darlegung eines rechtlichen Interesses
  53	oder einer Begründung des Antrags bedarf es nicht.
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  55	2. Der Antrag soll beim Bürgermeister- und Presseamt der
  56	Stadt gestellt werden, das den Antrag an die zuständige
  57	Stelle weiterleitet. § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.
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  59	3. Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen
  60	Informationen der Zugang gewünscht wird. Ist der Antrag zu
  61	unbestimmt, so ist dies der antragstellenden Person
  62	mitzuteilen und ihr Gelegenheit zur Präzisierung des
  63	Antrags zu geben. Kommt die antragstellende Person der
  64	Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der
  65	Frist gemäß § 5 erneut. Sofern der antragstellenden Person
  66	Angaben zur Umschreibung der begehrten Information fehlen,
  67	hat die Stadt diese entsprechend zu beraten.
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  69	§ 4 Entscheidung über den Antrag
  70	------------------------
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  72	1. Die Stadt kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren
  73	oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung
  74	stellen. Begehrt die antragstellende Person eine bestimmte
  75	Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus
  76	wichtigem Grund auf andere Art gewährt wer-den. Als
  77	wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer
  78	Verwaltungsaufwand.
  79
  80	2. Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten
  81	anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der
  82	eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die
  83	Stadt auf diese Tatsache hin und nennt die für die
  84	Entscheidung über die Einsicht in diese Akten zu-ständige
  85	Stelle.
  86
  87	3. Die Stadt stellt während der Öffnungszeiten ausreichende
  88	zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den
  89	Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von
  90	Notizen ist gestattet.
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  92	4. Die Stadt stellt auf Antrag Kopien der
  93	Informationsträger, die die begehrten Informationen
  94	enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung.
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  96	5. Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die
  97	antragstellende Person bereits über die begehrten
  98	Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise
  99	aus allgemein zugäng-lichen Quellen beschaffen kann.
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  101	6. Wenn für eine Amtshandlung nach dieser Satzung Kosten
  102	entstehen, weist die Stadt die antragstellende Person
  103	rechtzeitig auf die Höhe der Kosten hin.
  104
  105	§ 5 Bearbeitungsfrist
  106	------------------------
  107
  108	1. Die Stadt macht die begehrten Informationen
  109	unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 4 Wochen nach
  110	Eingang des Antrags (§ 3) zugänglich.
  111
  112	2. Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des
  113	begehrten Zugangs zu Informationen hat innerhalb der in
  114	Abs. 1 genannten Frist schriftlich zu erfolgen und ist zu
  115	begründen.
  116
  117	3. Die Frist des Abs. 1 kann um 4 Wochen verlängert werden,
  118	wenn a) die Komplexität der begehrten Informationen b) der
  119	Aufwand zur Trennung von zugänglichen und nicht
  120	zugänglichen Informationen (§ 6 Abs. 3 und 4) dies
  121	rechtfertigt. Die antragstellende Person ist über die
  122	Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu
  123	informieren.
  124
  125	§ 6 Ausschluss und Beschränkung des Anspruchs
  126	------------------------
  127
  128	1. Der Anspruch besteht nicht, soweit dem Bekanntwerden der
  129	Informationen Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit
  130	oder berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen.
  131
  132	2. Der Anspruch besteht insbesondere nicht, wenn
  133
  134	2.1. die Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim
  135	zu halten sind;
  136
  137	2.2. es sich bei den Informationen um Geheimnisse Dritter,
  138	insbesondere nach den jeweils gültigen
  139	datenschutzrechtlichen Bestimmungen um personenbezogene
  140	Daten handelt;
  141
  142	2.3. es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt;
  143
  144	2.4. es sich um Entwürfe, Notizen, vorbereitende und
  145	stadtinterne Stellungnahmen, Protokolle vertraulicher
  146	Beratungen und Ähnliches handelt;
  147
  148	2.5. die Preisgabe der Informationen gerichtliche oder
  149	behördliche Verfahrensabläufe und
  150	Entscheidungsbildungsprozesse gefährden könnte;
  151
  152	2.6. die Preisgabe der Informationen die Durchführung
  153	strafrechtlcher, ordnungswidrigkeiten rechtlicher oder
  154	disziplinarrechtlicher Ermittlungen gefährden könnte;
  155
  156	2.7. wenn in der Angelegenheit, auf die sich die
  157	Information bezieht, ein Rechtsbehelfsverfahren oder ein
  158	Rechtsstreit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
  159	bevorsteht oder anhängig ist;
  160
  161	2.8. der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.
  162
  163	3. Soweit und solange Informationen auf Grund der
  164	vorstehenden Absätze nicht zugänglich gemacht werden
  165	dürfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen
  166	Informationen. Soweit und solange eine Aussonderung nicht
  167	möglich ist, besteht Anspruch auf Auskunftserteilung über
  168	die nicht nach Abs. 1 oder 2 ausgeschlossenen
  169	Informationen. In diesem Fall werden die nicht zugänglichen
  170	Informationen ausgesondert oder unkenntlich gemacht.
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  172	4. Absatz 3 gilt entsprechend, wenn Informationen aus dem
  173	eigenen Wirkungskreis mit an-deren Informationen in einem
  174	Vorgang vermischt sind.
  175
  176	§ 7 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten
  177	------------------------
  178
  179	Rechtsvorschriften, die einen spezialgesetzlichen Zugang zu
  180	Informationen regeln oder ihre Grundlage in besonderen
  181	Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.
  182
  183	§ 8 Kosten
  184	------------------------
  185
  186	Für Amtshandlungen auf Grund dieser Satzung werden Kosten
  187	(Gebühren und Auslagen) nach der Satzung über die Erhebung
  188	von Kosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungs-kreis der
  189	Stadt Fürth (KostenS – KS) in der jeweils geltenden Fassung
  190	erhoben. Soweit In-formationen auf Grund Gesetz, Satzung
  191	oder Vertrag gegen Entgelt überlassen werden, sind die dort
  192	geregelten Entgelte maßgebend; über diese Tatsache ist die
  193	antragstellende Person rechtzeitig zu informieren.
  194
  195	§ 9 Inkrafttreten
  196	------------------------
  197
  198	Diese Satzung tritt am 01.11.2012 in Kraft.

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  Vorgeschlagen von · delphiN 15. Februar 2013

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