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• Informationsfreiheitssatzung · Version: Schutz geistigen Eigentums

  Beschluss anzeigen

  1	InformationsfreiheitsS – IFS
  2	======================
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  4	Die Stadt Fürth erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 der
  5	Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der
  6	Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt
  7	geändert durch § 10 des Gesetzes vom 24.7.2012 (GVBl. S.
  8	366), folgende Satzung:
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  10	Inhaltsübersicht:
  11	------------------------
  12	§ 1 Anwendungsbereich
  13	§ 2 Begriffsbestimmungen
  14	§ 3 Antragstellung
  15	§ 4 Entscheidung über den Antrag
  16	§ 5 Bearbeitungsfrist
  17	§ 6 Ausschluss und Beschränkung des Anspruchs
  18	§ 7 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten
  19	§ 8 Kosten
  20	§ 9 Inkrafttreten
  21
  22	§ 1 Anwendungsbereich
  23	------------------------
  24
  25	1. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt hat
  26	Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung
  27	einschließlich der Eigenbetriebe vorhandenen amtlichen
  28	Informationen nach Maßgabe dieser Satzung.
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  30	2. Von der Satzung betroffen sind ausschließlich
  31	Informationen in Angelegenheiten des eigenen
  32	Wirkungskreises.
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  34	§ 2 Begriffsbestimmungen
  35	------------------------
  36
  37	Im Sinne dieser Satzung sind
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  39	1. amtliche Informationen: alle amtlichen Zwecken dienenden
  40	Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung.
  41	Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs
  42	werden sollen, gehören nicht dazu;
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  44	2. Dritte: alle, über die personenbezogene Daten oder
  45	sonstige Informationen vorliegen.
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  47	§ 3 Antragstellung
  48	------------------------
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  50	1. Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. Der
  51	Antrag kann schriftlich oder in elektronischer Form
  52	gestellt werden. Der Darlegung eines rechtlichen Interesses
  53	oder einer Begründung des Antrags bedarf es nicht.
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  55	2. Der Antrag soll beim Bürgermeister- und Presseamt der
  56	Stadt gestellt werden, das den Antrag an die zuständige
  57	Stelle weiterleitet. § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.
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  59	3. Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen
  60	Informationen der Zugang gewünscht wird. Ist der Antrag zu
  61	unbestimmt, so ist dies der antragstellenden Person
  62	mitzuteilen und ihr Gelegenheit zur Präzisierung des
  63	Antrags zu geben. Kommt die antragstellende Person der
  64	Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der
  65	Frist gemäß § 5 erneut. Sofern der antragstellenden Person
  66	Angaben zur Umschreibung der begehrten Information fehlen,
  67	hat die Stadt diese entsprechend zu beraten.
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  69	§ 4 Entscheidung über den Antrag
  70	------------------------
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  72	1. Die Stadt kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren
  73	oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung
  74	stellen. Begehrt die antragstellende Person eine bestimmte
  75	Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus
  76	wichtigem Grund auf andere Art gewährt wer-den. Als
  77	wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer
  78	Verwaltungsaufwand.
  79
  80	2. Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten
  81	anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der
  82	eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die
  83	Stadt auf diese Tatsache hin und nennt die für die
  84	Entscheidung über die Einsicht in diese Akten zu-ständige
  85	Stelle.
  86
  87	3. Die Stadt stellt während der Öffnungszeiten ausreichende
  88	zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den
  89	Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von
  90	Notizen ist gestattet.
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  92	4. Die Stadt stellt auf Antrag Kopien der
  93	Informationsträger, die die begehrten Informationen
  94	enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung.
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  96	5. Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die
  97	antragstellende Person bereits über die begehrten
  98	Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise
  99	aus allgemein zugäng-lichen Quellen beschaffen kann.
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  101	6. Wenn für eine Amtshandlung nach dieser Satzung Kosten
  102	entstehen, weist die Stadt die antragstellende Person
  103	rechtzeitig auf die Höhe der Kosten hin.
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  105	§ 5 Bearbeitungsfrist
  106	------------------------
  107
  108	1. Die Stadt macht die Informationen innerhalb von zwei
  109	Monaten nach Eingang des An-trags (§ 3) zugänglich.
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  111	2. Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des
  112	begehrten Zugangs zu Informationen hat innerhalb der in
  113	Abs. 1 genannten Frist schriftlich zu erfolgen und ist zu
  114	begründen.
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  116	3. Die Frist des Abs. 1 kann um zwei Monate verlängert
  117	werden, wenn a) die Komplexität der begehrten Informationen
  118	b) der Aufwand zur Trennung von zugänglichen und nicht
  119	zugänglichen Informationen (§ 6 Abs. 3 und 4) dies
  120	rechtfertigt. Die antragstellende Person ist über die
  121	Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu
  122	informieren.
  123
  124	§ 6 Ausschluss und Beschränkung des Anspruchs
  125	------------------------
  126
  127	1. Der Anspruch besteht nicht, soweit dem Bekanntwerden der
  128	Informationen Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit
  129	oder berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen.
  130
  131	2. Der Anspruch besteht insbesondere nicht, wenn
  132
  133	2.1. die Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim
  134	zu halten sind;
  135
  136	2.2. es sich bei den Informationen um Geheimnisse Dritter,
  137	insbesondere nach den jeweils gültigen
  138	datenschutzrechtlichen Bestimmungen um personenbezogene
  139	Daten handelt;
  140
  141	2.3. es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt;
  142
  143	2.4. es sich um Entwürfe, Notizen, vorbereitende und
  144	stadtinterne Stellungnahmen, Protokolle vertraulicher
  145	Beratungen und Ähnliches handelt;
  146
  147	2.5. die Preisgabe der Informationen gerichtliche oder
  148	behördliche Verfahrensabläufe und
  149	Entscheidungsbildungsprozesse gefährden könnte;
  150
  151	2.6. die Preisgabe der Informationen die Durchführung
  152	strafrechtlcher, ordnungswidrigkeiten rechtlicher oder
  153	disziplinarrechtlicher Ermittlungen gefährden könnte;
  154
  155	2.7. wenn in der Angelegenheit, auf die sich die
  156	Information bezieht, ein Rechtsbehelfsverfahren oder ein
  157	Rechtsstreit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
  158	bevorsteht oder anhängig ist;
  159
  160	2.8. der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.
  161
  162	3. Soweit und solange Informationen auf Grund der
  163	vorstehenden Absätze nicht zugänglich gemacht werden
  164	dürfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen
  165	Informationen. Soweit und solange eine Aussonderung nicht
  166	möglich ist, besteht Anspruch auf Auskunftserteilung über
  167	die nicht nach Abs. 1 oder 2 ausgeschlossenen
  168	Informationen. In diesem Fall werden die nicht zugänglichen
  169	Informationen ausgesondert oder unkenntlich gemacht.
  170
  171	4. Absatz 3 gilt entsprechend, wenn Informationen aus dem
  172	eigenen Wirkungskreis mit an-deren Informationen in einem
  173	Vorgang vermischt sind.
  174
  175	§ 7 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten
  176	------------------------
  177
  178	Rechtsvorschriften, die einen spezialgesetzlichen Zugang zu
  179	Informationen regeln oder ihre Grundlage in besonderen
  180	Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.
  181
  182	§ 8 Kosten
  183	------------------------
  184
  185	Für Amtshandlungen auf Grund dieser Satzung werden Kosten
  186	(Gebühren und Auslagen) nach der Satzung über die Erhebung
  187	von Kosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungs-kreis der
  188	Stadt Fürth (KostenS – KS) in der jeweils geltenden Fassung
  189	erhoben. Soweit In-formationen auf Grund Gesetz, Satzung
  190	oder Vertrag gegen Entgelt überlassen werden, sind die dort
  191	geregelten Entgelte maßgebend; über diese Tatsache ist die
  192	antragstellende Person rechtzeitig zu informieren.
  193
  194	§ 9 Inkrafttreten
  195	------------------------
  196
  197	Diese Satzung tritt am 01.11.2012 in Kraft.

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  Vorgeschlagen von · delphiN 10. Februar 2013

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